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BAG 19.11.2009, 6 AZR 624/08

TVöD-K: Abgeltung von Bereitschaftsdienst durch Freizeitausgleich kann auch konkludent vereinbart werden

Nach dem TVöD-K dürfen Bereitschaftsdienste des nicht-ärztlichen Personals u.a. dann durch Freizeitausgleich anstatt - wie im Regelfall - durch Bereitschaftsdienstentgelt abgegolten werden, wenn der Beschäftigte dem zustimmt. Hierfür reicht allerdings eine konkludente Zustimmung - etwa durch widerspruchlose Inanspruchnahme der gewährten Freizeit - aus.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist im Krankenhaus des beklagten Landkreises als OP-Fachschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Anwendung.

Als die Klägerin im Frühjahr 2006 eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit begehrte, teilte die Beklagte ihr mit, dass Voraussetzung der Vertragsänderung ein Einverständnis mit der Abgeltung der Bereitschaftsdienste durch Freizeitausgleich sei. Dementsprechend erhielt die Klägerin in der Folgezeit für geleistete Bereitschaftsdienste einen Freizeitausgleich. Sie war dennoch der Auffassung, dass sie einen Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt habe, und erhob Zahlungsklage. Diese hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Bereitschaftsdienstentgelt. Die Bereitschaftsdienste sind bereits durch entsprechenden Freizeitausgleich abgegolten worden.

Für das nicht-ärztliche Personal eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft sieht der TVöD-K zwar grds. die Zahlung von Bereitschaftsdienstentgelt vor. Eine Abgeltung der Bereitschaftsdienste durch Freizeitausgleich ist aber zulässig, wenn

  • ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist
  • oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist
  • oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.

Im Streitfall hat die Klägerin dem Freizeitausgleich zugestimmt. Diese Zustimmung muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Vielmehr reicht auch eine konkludente Zustimmung aus. Eine solche liegt etwa vor, wenn der Arbeitnehmer - wie hier die Klägerin - die gewährte Freizeit widerspruchslos in Anspruch nimmt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2010 12:01
Quelle: BAG PM Nr. 112 vom 19.11.2009

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