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BAG 23.9.2009, 4 AZR 382/08

AiP-Zeiten bleiben bei der Bemessung des Entgelts für Ärzte an Universitätskliniken unberücksichtigt

Nach dem für Ärzte an Universitätskliniken geltenden TV-Ärzte/TdL werden nur "Zeiten ärztlicher Tätigkeit" entgelterhöhend berücksichtigt. Zu diesen Zeiten zählen nicht die vor der Approbation zurückgelegten Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP). Hierbei handelt es sich auch nicht um berücksichtigungsfähige "Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit".

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist seit Juli 2001 im von der Beklagten unterhaltenen Universitätsklinikum beschäftigt. Sie war zunächst eineinhalb Jahre als Ärztin im Praktikum (AiP) tätig, erhielt sodann ihre Approbation und arbeitete seitdem als Ärztin in der Weiterbildung zur Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin in dem Klinikum.

Nach dem zum 1.7.2006 in Kraft getretenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), erfolgt der Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe nach den "Zeiten ärztlicher Tätigkeit".

Die Klägerin wurde seit Inkrafttreten des TV-Ärzte/TdL nach der Entgeltgruppe Ä1 Stufe 4 vergütet. Mit ihrer Klage machte sie geltend, dass sie in Stufe 5 einzuordnen sei und daher monatlich eine um 300 € höhere Vergütung beanspruchen könne. Sie begründete dies damit, dass bei der Stufenfindung ihre Tätigkeit als AiP zu berücksichtigen sei. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe. Nach dem TV-Ärzte/TdL gehören zu den "Zeiten ärztlicher Tätigkeit" nur solche, die die Arbeitnehmer als approbierte Ärzte zurückgelegt haben. AiP-Zeiten sind danach nicht entgelterhöhend zu berücksichtigen, da dieser Ausbildungsabschnitt der ärztlichen Approbation zeitlich vorgelagert ist. Es handelt sich hierbei auch nicht um "Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit", die nach dem TV-Ärzte/TdL bei der Stufenfindung berücksichtigt werden können.

Die Nichtberücksichtigung der AiP-Zeiten stellt auch keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar. Die Tarifvertragsparteien können für den von ihnen geregelten Bereich frei bestimmen, nach welchen Regeln sich die Entgeltfindung vollzieht. Daher sind die Gerichte an die von den Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/TdL vorgenommene Festlegung gebunden.

Der Hintergrund:
Da der Ausbildungsabschnitt "AiP" inzwischen abgeschafft worden ist, sind künftige Ärzte-Generationen von der Problematik nicht betroffen. Ebenfalls nicht betroffen sind zudem Ärzte, für die der zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und dem Marburger Bund abgeschlossene TV-Ärzte gilt, da hiernach auch Zeiten einer AiP-Tätigkeit als Zeiten ärztlicher Tätigkeit "gelten".

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2010 11:59
Quelle: BAG PM Nr.96 vom 23.9.2009

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