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BAG 25.6.2009, 8 AZR 236/08

Zur Fälligkeit des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Haftungsfreistellung

Der Anspruch eines Arbeitnehmers (hier: eines Krankenhaus-Arztes) gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von Schadensersatz-Ansprüchen Dritter (hier: eines Patienten) wird spätestens dann fällig, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsverteidigung gegen seine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt daher auch die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 70 BAT zu laufen.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist bei dem beklagten Klinikum seit 1993 als leitender Arzt (mittlerweile Chefarzt) der Frauenklinik angestellt.

Auf das Arbeitsverhältnis finden einzelne Vorschriften des BAT Anwendung, insbesondere § 14 BAT in Verbindung mit den für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Vorschriften. Hiernach werden die Arbeitnehmer im Innenverhältnis von Schadensersatz-Ansprüchen Dritter freigestellt, wenn ihnen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Außerdem ist § 70 BAT anwendbar, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Im Januar 1997 kam es in der Klinik aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Dessen Mutter nahm u.a. den Kläger auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. LG und OLG verurteilten den Kläger zur Zahlung eines erheblichen Schmerzensgelds und stellten fest, dass er der Mutter und ihrem Kind teilweise zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das OLG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.

Am 29.11.2002 wurde dem Kläger das Urteil des OLG zugestellt. Der Kläger ließ die einmonatige Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde verstreichen und machte am 16.7.2003 gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Schadensersatz-Ansprüchen geltend. Die Beklagte machte geltend, dass ein etwaiger Anspruch bereits verfallen sei. Das ArbG wies die Klage ab; das LAG gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von den Schadensersatz-Ansprüchen. Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsfreistellung grds. erfüllt sind, denn ein etwaiger Anspruch ist jedenfalls nach § 70 BAT verfallen. Hiernach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden.

Ein etwaiger Freistellungsanspruch des Klägers war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger innerhalb der einmonatigen Frist keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und damit seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche der Mutter und des Kindes eingestellt hatte. Die Frist endete am 30.12.2002, so dass der Kläger den Freistellungsanspruch spätestens bis zum 30.6.2003 hätte schriftlich geltend machen müssen. Die Geltendmachung ist jedoch erst rund zwei Wochen am 16.7.2003 erfolgt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.12.2010 16:32
Quelle: BAG PM Nr.65 vom 25.6.2009

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