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BVerfG 10.06.2009, 1 BvR 706/08 u.a.

Verpflichtung der Privatkassen zum Angebot eines Basistarifs ist verfassungsgemäß

Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung und zur Verbesserung des Wettbewerbs ist verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber trifft allerdings eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

Der Sachverhalt:
Zu den bedeutsamen Neuerungen des das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, das im Zuge der Gesundheitsreform 2007 entstand, gehört eine Versicherungspflicht für alle Einwohner Deutschlands in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Zudem sollen die Unternehmen für die ihnen zugewiesenen Personenkreise einen dauerhaften und ausreichenden Versicherungsschutz gegen das Risiko der Krankheit auch in sozialen Bedarfssituationen sicherstellen.

Außerdem sollen insbesondere die teilweise Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen sowie die Einführung eines Basistarifs seit dem 1.1.2009 den Wettbewerb der Krankenkassen stärken. Dies soll zu einer Verbesserung der Wahlrechte und Wechselmöglichkeiten in der privaten Krankenversicherung führen.

Die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von fünf Krankenversicherungsunternehmen und drei privat krankenversicherten Beschwerdeführern hatten vor dem BVerfG keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Rechtsänderungen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz verletzen die Beschwerdeführer nicht in Grundrechten, insbesondere nicht in ihrer Berufs- und Vereinigungsfreiheit. Die dem Gesetz zugrunde liegenden Prognosen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Gesetzgeber trifft allerdings eine Beobachtungspflicht.

Die Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung beschränken zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Sie sind aber im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip sowie die Verbindung von Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang gerechtfertigt. Außerdem schließen sie nach derzeitigen Prognosen nicht die Funktionsfähigkeit der privaten Krankenversicherung aus. So tragen etwa die möglicherweise eintretenden Unterdeckungen nicht die Unternehmen, sondern die Versicherten im Wege einer Umlage.

Es kann derzeit auch ausgeschlossen werden, dass viele Versicherte in den Basistarif wechseln werden. Denn dieser bietet für eine hohe Prämie von rund 570 € monatlich in seinen zentralen Leistungen nicht den üblichen Umfang der Normaltarife der privaten Krankenversicherung. Sollte sich diese vertretbare Prognose in Zukunft als Irrtum darstellen, wäre der Gesetzgeber allerdings zur Korrektur verpflichtet.

Auch das absolute Kündigungsverbot für Krankenkostenvollversicherungen ist ein gerechtfertigter Eingriff, damit die Mitglieder der privaten Krankenversicherung in gleicher Weise wie im Rahmen der öffentlichrechtlichen Versicherung umfassend, rechtssicher und dauerhaft abgesichert sind. Gleiches gilt für die Pflicht der Unternehmen, ihren Versicherten selbst im Fall des Zahlungsverzugs eine Notversorgung erbringen zu müssen.

Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellung stellt ebenfalls keinen wegen der Gefahr einer Risikoselektion im Bestand der Unternehmen unzumutbaren Eingriff dar. Denn das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sieht nicht die Übertragung der vollen kalkulierten Alterungsrückstellung, sondern lediglich deren Übertragung im Umfang der dem Basistarif entsprechenden Leistungen vor.

Schließlich darf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auch auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der Fassung durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist den betroffenen Versicherten zumutbar. Der Gesetzgeber kann den Nachweis des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze davon abhängig machen, dass diese Überschreitung von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stetigkeit ist.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht.
  • Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.12.2010 16:28
Quelle: BVerfG PM Nr. 59 vom 10.6.2009

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